Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für PodoCRM

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

1. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „PodoCRM“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen [FIRMENNAME], [ANSCHRIFT] (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden.
2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere podologische Praxen, Praxen für medizinische Fußpflege und vergleichbare Heilmittelerbringer. Verbraucher sind von der Nutzung ausgeschlossen.
3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.

§ 2 Leistungsgegenstand

1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst als Software-as-a-Service über das Internet zur Verfügung. Der jeweilige Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses und dem gewählten Tarif.
2. Schnittstellen zu Diensten Dritter (z. B. Buchhaltung, Kartenzahlung, Online-Terminbuchung, Nachrichtendienste, KI-Anbieter) sind teilweise nur im Testmodus verfügbar. Ein Echtbetrieb setzt einen eigenen Vertrag des Kunden mit dem jeweiligen Drittanbieter voraus. Für Leistungen Dritter ist der Anbieter nicht verantwortlich.
3. KI-gestützte Funktionen sind Dokumentations- und Formulierungshilfen. Sie stellen keine Diagnose und keine medizinische Bewertung dar. Ergebnisse sind vor der Übernahme vom Kunden zu prüfen.
4. Die Software unterstützt den Kunden bei der Einhaltung gesetzlicher Pflichten (z. B. Dokumentation, Aufbewahrung, Rechnungsstellung). Die Verantwortung für die rechtskonforme Nutzung, insbesondere für die fachliche Richtigkeit der Dokumentation, die umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen und die Abrechnung mit Kostenträgern, verbleibt beim Kunden.

§ 3 Registrierung, Testphase, Vertragsschluss

1. Der Kunde kann den Dienst nach Registrierung 30 Tage kostenlos testen. Die Testphase endet automatisch; sie verlängert sich nicht ohne aktive Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs.
2. Ein kostenpflichtiger Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif bucht und der Anbieter die Buchung bestätigt.
3. Der Kunde versichert, dass seine Angaben bei der Registrierung richtig und vollständig sind.

§ 4 Preise und Zahlung

1. Es gelten die bei Vertragsschluss auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Die Vergütung wird monatlich im Voraus fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Zahlung erfolgt über den angebotenen Zahlungsdienstleister.
3. Zusätzliche Behandler-Zugänge werden nach dem jeweils gültigen Tarif berechnet.
4. Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens außerordentlich kündigen.

§ 5 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hält Zugangsdaten geheim, nutzt die Zwei-Faktor-Anmeldung für alle Konten mit Zugriff auf Gesundheitsdaten und vergibt Rollen und Rechte nach dem Erforderlichkeitsprinzip.
2. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm eingegebenen Daten verantwortlich, insbesondere für Rechtsgrundlagen und Einwilligungen seiner Patientinnen und Patienten.
3. Der Kunde verpflichtet seine Mitarbeitenden auf die Vertraulichkeit und die berufliche Schweigepflicht.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung

1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert (z. B. in einem SLA) vereinbart ist.
2. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Praxiszeiten durchgeführt und vorab angekündigt.

§ 7 Datenschutz, Auftragsverarbeitung, Schweigepflicht

1. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO (siehe AVV). Dieser ist Bestandteil des Vertrags.
2. Der Anbieter verpflichtet sich und seine Mitwirkenden zur Verschwiegenheit nach § 203 StGB.
3. Der Anbieter verwendet Kundendaten nicht zum Training von KI-Modellen und gibt sie nicht zu Werbezwecken an Dritte weiter.

§ 8 Laufzeit, Kündigung

1. Kostenpflichtige Verträge laufen auf unbestimmte Zeit und sind monatlich zum Ende des Abrechnungszeitraums kündbar, sofern im Tarif nichts anderes angegeben ist.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
3. Die Kündigung kann in der Software (Einstellungen → Daten & Kündigung) oder in Textform erfolgen.

§ 9 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

1. Der Kunde kann jederzeit einen vollständigen Datenexport (maschinenlesbare JSON-Dateien und entschlüsselte Fotos/Dokumente) in der Software erstellen.
2. Nach Beantragung der Löschung bzw. nach Vertragsende werden die Daten nach einer Karenzzeit von 30 Tagen endgültig gelöscht. Innerhalb der Karenzzeit kann der Kunde die Löschung widerrufen. Sicherungskopien laufen nach dem im AVV genannten Zeitraum aus.
3. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. 10 Jahre für Behandlungsdokumentation nach § 630f BGB, 8 bzw. 10 Jahre für Buchungsbelege nach § 147 AO) treffen den Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, vor der Löschung einen Export zu erstellen und für die Dauer der Fristen aufzubewahren. Der Anbieter bewahrt nach der Löschung keine Kopie für den Kunden auf.

§ 10 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3. Die Haftung für Datenverlust ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden (z. B. regelmäßige Exporte) zur Wiederherstellung erforderlich wäre.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vorher in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen.

§ 12 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, [GERICHTSSTAND].
3. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.